| TVR-NewsNetwork Allgemeine Geschäftsbedingungen |
| 1.
Angebot, Lieferung, Vertragsabschluß |
Der Besteller/Verwender erkennt die nachfolgenden Liefer- und Geschäftsbedingungen bei der Bestellung der auf TVR-News angebotenen Produkte an.
Angebot und Lieferung sind freibleibend. Preisänderungen bleiben vorbehalten. |
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| 2. Vertragsgegenstand |
Vertragsgegenstand ist das Bildmaterial der Fa. TVR-News, nachstehend als Ware bezeichnet. |
| 3. Nutzungsrechte |
Die eingeräumten Nutzungsrechte sind nicht ausschließlich. Durch die Zahlung des Kaufpreises werden keinerlei Rechte am Bildmaterial begründet sondern ausschließlich die in vorgenannter <Vereinbarung zur lizenzfreien Nutzung> definierten Nutzungsrechte. |
4. Gesetzliche Bestimmungen
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Der Kunde bzw. Verwender hat die Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), Urheber- und Verlagsgesetzen, das Markenzeichen-, Gebrauchsmusterrecht zu berücksichtigen.
Bei Verletzung dieser Gesetze durch die Verwendung des Bildmaterials, trägt der Kunde/Verwender die alleinige Verantwortung. |
| 5. Zahlung |
Nach Rechnungslegung durch die TVR-NewsNetwork Gmbh. |
| 6. Rückgaberecht |
6.1
Bei Bestellungen eines Käufers im Sinne des § 13 BGB steht diesem ein Rückgaberecht zu, wenn er die Ware binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware zurücksendet. Die Gefahr der Rücksendung trägt der Verkäufer. Sofern die gelieferte Ware der Bestellten entspricht, trägt der Verbraucher bei Bestellungen bis zu einem Betrag von € 40,00 die Kosten der Rücksendung.
6.2
Das Rückgaberecht besteht nicht bei vom Verkäufer versiegelter Ware, sofern die Schutzfolie und/oder das TVR-News Siegel geöffnet oder beschädigt wurde.
6.3
Das Rückgaberecht besteht in keinem Fall bei Digitalen Medien Dateien (siehe Definition: 4-1 Vereinbarung zur lizenzfreien Nutzung), die per Download erworben wurden oder per Electronic Software Delivery (ESD) dem Käufer zugestellt wurden.
6.4
Individuell erstellte, bzw. personalisierte Lizenzen oder Produkte sind von der Rücknahme ausgeschlossen. |
| 7. Eigentumsvorbehalt |
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum. Das vorgenannte Nutzungsrecht erwirbt der Kunde erst mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises. |
| 8. Lieferung |
Die Lieferung erfolgt generell auf Gefahr des Auftraggebers. Im Zuge einer kulanten Leistungserbringung wird TVR-News bei beschädigter Ware oder nicht zugestellter Lieferung kostenfrei eine Ersatzlieferung durchführen; Bedingung hierfür ist jedoch die erfolgte Zahlung nach Punkt 6. Erfüllungsort ist für beide Teile Hamburg. |
| 9. Lieferverzug |
Bei Lieferverzug ist uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Ersatz entgangenen Gewinns ist ausgeschlossen. |
| 10. Mängelrügen/Gewährleistung |
Mängelrügen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach dem Erhalt der Ware erhoben werden. Danach gilt die Ware als mängelfrei und abgenommen.
Der Kunde/Verwender hat nur Anspruch auf Ersatzlieferung.
Für einzelne inhaltliche oder technische Fehler wird keine Haftung übernommen. Weiterhin wird für die Eignung der Ware für einen bestimmten Zweck keine Haftung übernommen. Insbesondere keine Haftung übernommen wird für Kosten und Ansprüche, die sich direkt oder indirekt aus der Verwendung des Bildmaterials ergeben. |
| 11. Haftung |
In keinem Fall haftet TVR-NewsNetwork GmbH für Schäden, welche durch die direkte oder indirekte Benutzung des Bildmaterials (CD-ROM) sowie der Benutzung unserer Websites entstehen sollten. TVR-News.de übernimmt weiterhin keinerlei Haftung für die Verletzung von Urheberrechten Dritter, als da wären Markenrechte, eingetragene Handelsnamen, geschützte Produkte, Designs, Grafiken, Persönlichkeitsrechte usw..
Der Kunde/Verwender verpflichtet sich, alle nötigen Genehmigungen selbst einzuholen. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit die Fa. TVR-NewsNetwork GmbH nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Sollte die Fa. TVR-NewsNetwork GmbH aus irgendeinem Rechtsgrund haftbar sein, so ist die Haftungshöhe auf den Warenwert beschränkt. |
| 12. Datenschutz |
Die uns im Rahmen einer Auftragsbearbeitung übermittelten persönlichen Kundenangaben werden ausschließlich zur ordnungsgemäßen Auftragsabwicklung in maschinenlesbarer Form gespeichert und verwendet.
Eine Weitergabe von persönlichen Kundenangaben an Dritte, aus welchem Grund auch immer, erfolgt nicht. Einschränkung: Sollte an die TVR-NewsNetwork GmbH ein berechtigtes Interesse, z.B. im Rahmen einer Strafverfolgung, herangetragen werden, so ist die Fa. TVR-NewsNetwork GmbH zur Herausgabe der betreffenden Kundendaten verpflichtet und wird der betreffenden Aufforderung im Rahmen der betreffenden Gesetzesgrundlage nachkommen. |
| 13. Ergänzende Bestimmungen |
(a) Abweichende Vereinbarungen bedürfen stets der Schriftform.
(b) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken dieses Vertrages.
(c) AGB's von Drittanbietern und/oder nichtdeutschen Vertragspartnern werden nicht Vertragsbestandteil. Die AGB´s von Geschäftskunden gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Alle Abweichungen hiervon bedürfen unserer expliziten schriftlichen Bestätigung und Zustimmung.
(d) Auf freiwillig von uns angebotene kostenlose Service-Leistungen über die Vertragsbestimmungen hinaus besteht kein Rechtsanspruch. Kostenlose Leistungen können von uns jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ihre längerfristige freiwillige Erbringung konstituiert keine gewohnheitsrechtlichen Ansprüche. |
| 14. Gerichtsstand |
Der Gerichtsstand ist Hamburg, Deutschland. Es kommt ausschließlich deutsches Recht zur Anwendung. |